Geplantes Landesverfassungsschutzgesetz will gläserne Bürger

Wir warnen vor den weitreichenden Folgen des geplanten Landesverfassungsschutzgesetzes. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht eine erhebliche Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse vor – darunter:

Zugriff auf private Kontodaten:

Künftig könnten bereits einfache Zahlungsbewegungen Anlass für eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz sein – etwa, wenn jemand an eine Umweltorganisation spendet.

Wohnraumüberwachung durch Künstliche Intelligenz (KI):

KI-Systeme sollen in der Lage sein, Gespräche oder Bewegungen in der eigenen Wohnung zu analysieren – auch ohne konkreten Verdacht.

Beobachtung von Einzelpersonen ohne Anlass:

Wer regelmäßig an friedlichen Demonstrationen teilnimmt, könnte als „potenziell gefährlich“ eingestuft und überwacht werden.

Streichung der Aggressionsklausel:

Selbst eine kritische Rede auf einer Versammlung könnte künftig als verfassungsfeindlich bewertet werden – obwohl sie legal und friedlich ist.

Diese Maßnahmen gefährden zentrale Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und Unschuldsvermutung. Sie schaffen ein Klima der Unsicherheit und könnten dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr trauen, ihre Meinung offen zu äußern oder sich politisch zu engagieren.

Das BSW fordert:

Eine verhältnismäßige, rechtsstaatliche Sicherheitsgesetzgebung, die die Freiheit der Menschen schützt.

Eine öffentliche Debatte über die gesellschaftlichen Folgen der geplanten Überwachungsmaßnahmen.

Eine klare Absage an anlasslose Massenüberwachung.

„Sicherheit darf nicht auf Kosten der Freiheit gehen“, betont der Landesverband des BSW. „Schleswig-Holstein darf nicht zum Modell einer neuen Ära staatlicher Kontrolle werden. Wenn der Staat ohne konkreten Anlass Menschen überwachen darf, verliert die Demokratie ihr Fundament – das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.“

Die geplanten Regelungen bergen die Gefahr, dass sich Menschen künftig aus Angst vor Überwachung zurückziehen und sich weder politisch noch gesellschaftlich engagieren.

Das BSW setzt sich für eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß ein – eine Politik, die schützt, ohne zu kontrollieren. Der Landesverband fordert eine offene gesellschaftliche Diskussion über die Folgen solcher Gesetzesinitiativen und warnt davor, dass Schleswig-Holstein zum Präzedenzfall für ähnliche Vorhaben in anderen Bundesländern werden könnte.