Klare Ablehnung der Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes

Aktuelles
, 16. Januar 2026

Die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Arbeitszeitgesetz abzuschaffen, stößt bei uns auf entschiedene Ablehnung. Eine Abschaffung dieses Gesetzes würde zentrale Schutzrechte der arbeitenden Bevölkerung infrage stellen und zu spürbaren Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen führen.

Arbeitszeitgesetz schützt Gesundheit und Leben

Das Arbeitszeitgesetz ist kein überholtes Regelwerk, sondern ein grundlegendes Schutzgesetz. Es begrenzt die tägliche Arbeitszeit, schreibt Pausen vor, garantiert Mindestruhezeiten und schützt insbesondere vor gesundheitlicher Überlastung. Damit sorgt es nicht nur für Sicherheit am Arbeitsplatz, sondern auch für eine verlässliche Balance zwischen Beruf und Privatleben.

Realität vieler Beschäftigter wird ausgeblendet

Wer das Gesetz abschaffen will und Arbeitszeiten allein Betrieben oder Tarifparteien überlassen möchte, blendet die Realität vieler Beschäftigter aus. Ein großer Teil arbeitet ohne Tarifvertrag und ohne starke betriebliche Mitbestimmung. Gerade dort würde der Wegfall gesetzlicher Grenzen zu mehr Druck, längeren Arbeitstagen und weniger Erholung führen. Flexibilität darf jedoch nicht einseitig zulasten der Beschäftigten gehen.

Arbeitszeiterfassung bleibt unverzichtbar

Auch die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ist unverzichtbar. Sie schützt vor unbezahlten Überstunden, schafft Transparenz und ermöglicht es Beschäftigten überhaupt erst, ihre Rechte durchzusetzen.

Sozialer Fortschritt statt Rückschritt

Das Bündnis Sahra Wagenknecht Schleswig-Holstein steht für sozialen Fortschritt statt Rückschritt. Statt das Arbeitszeitgesetz abzubauen, braucht es eine bessere Durchsetzung bestehender Regeln, stärkere Tarifbindung, mehr Arbeitskontrollen und echte Mitbestimmung – auch in kleinen Betrieben.

Fazit: Arbeitszeit ist Lebenszeit. Die Abschaffungspläne gehen in die falsche Richtung und werden entschieden abgelehnt.

Auch interessant

06 Juli

Landesvorstand wieder komplett

Aktuelles – Auf unserem Landesparteitag wurden die noch offenen Positionen im Landesvorstand nachgewählt. Damit ist der Landesvorstand wieder vollständig besetzt. Nachgewählt wurden: - Dirk Sturmfels – Landesvorsitzender - Michael Mühlig – Stellvertretender Landesvorsitzender - Norbert Bier – Landesgeschäftsführer - Dr. Arafat Al Atawneh – Beisitzer - Thomas Kolodzik – Beisitzer - Simon Neubauer – Beisitzer - Jannick…

21 Juni

Landesregierung verbrennt Milliarden

Aktuelles – Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes ist ein deutlicher Warnruf: Die Finanzpolitik der schwarz‑grünen Landesregierung steuert in die falsche Richtung. Statt strukturelle Probleme konsequent anzupacken, kaschiert die Regierung strukturelle Defizite durch Rücklagenentnahmen und andere Einmaleffekte. Kurzfristig mag das entlasten, löst aber keine Probleme. Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Silke Torp, findet klare Worte: „Die Deckungslücken im Haushalt…

10 Juni

Finger weg von der Witwenrente!

Aktuelles – Erneut fordert eine Wirtschaftsweise weitere Einschnitte in das Solidarprinzip unserer Gesellschaft. Es geht um die sog. „Witwenrente“: eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung, die Hinterbliebenen nach dem Tod des Ehepartners zusteht - mit dem Ziel, finanzielle Konsequenzen des Todes abzumildern. Die Witwenrente sei ein Fehlanreiz, wird nun behauptet. Ein „Fehlanreiz“ - zu was eigentlich? Ein „Anreiz“…

30 Mai

Northvolt: Daniel Günther würde es „wieder so machen“.

Aktuelles – Northvolt ist nicht einfach nur ein gescheitertes Prestigeprojekt – es ist ein Indiz für die tiefer gehenden Probleme der Politik in Schleswig-Holstein. In dieser Woche wurde die Landesregierung, angeführt von Daniel Günther persönlich, zu dem teuer gescheiterten Northvolt-Projekt befragt. Zudem hat das unabhängige Landesverfassungsgericht klar geurteilt: „SH-Regierung verstieß gegen Informationspflicht“ Unserer Ansicht nach besteht das…

  • 06 Juli Landesvorstand wieder komplett

    Aktuelles Auf unserem Landesparteitag wurden die noch offenen Positionen im Landesvorstand nachgewählt. Damit ist der Landesvorstand wieder vollständig besetzt. Nachgewählt wurden: - Dirk Sturmfels – Landesvorsitzender - Michael Mühlig – Stellvertretender Landesvorsitzender - Norbert Bier – Landesgeschäftsführer - Dr. Arafat Al Atawneh – Beisitzer - Thomas Kolodzik – Beisitzer - Simon Neubauer – Beisitzer - Jannick…

  • 21 Juni Landesregierung verbrennt Milliarden

    Aktuelles Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes ist ein deutlicher Warnruf: Die Finanzpolitik der schwarz‑grünen Landesregierung steuert in die falsche Richtung. Statt strukturelle Probleme konsequent anzupacken, kaschiert die Regierung strukturelle Defizite durch Rücklagenentnahmen und andere Einmaleffekte. Kurzfristig mag das entlasten, löst aber keine Probleme. Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Silke Torp, findet klare Worte: „Die Deckungslücken im Haushalt…

  • 10 Juni Finger weg von der Witwenrente!

    Aktuelles Erneut fordert eine Wirtschaftsweise weitere Einschnitte in das Solidarprinzip unserer Gesellschaft. Es geht um die sog. „Witwenrente“: eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung, die Hinterbliebenen nach dem Tod des Ehepartners zusteht - mit dem Ziel, finanzielle Konsequenzen des Todes abzumildern. Die Witwenrente sei ein Fehlanreiz, wird nun behauptet. Ein „Fehlanreiz“ - zu was eigentlich? Ein „Anreiz“…

  • 30 Mai Northvolt: Daniel Günther würde es „wieder so machen“.

    Aktuelles Northvolt ist nicht einfach nur ein gescheitertes Prestigeprojekt – es ist ein Indiz für die tiefer gehenden Probleme der Politik in Schleswig-Holstein. In dieser Woche wurde die Landesregierung, angeführt von Daniel Günther persönlich, zu dem teuer gescheiterten Northvolt-Projekt befragt. Zudem hat das unabhängige Landesverfassungsgericht klar geurteilt: „SH-Regierung verstieß gegen Informationspflicht“ Unserer Ansicht nach besteht das…

Sie haben Fragen?

Welche inhaltlichen Positionen vertritt die neue Partei? Wie kann ich das BSW unterstützen? Wie kann ich Unterstützer oder Förderer werden und was ist der Unterschied? Sicher haben Sie viele Fragen. Wir haben versucht, einen Großteil Ihrer möglichen Fragen zu beantworten und leiten Sie hierzu auf die Website der Bundespartei weiter.

Zu den FAQ