Liebe Mitglieder,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
gemeinsam starten wir in eine engagierte und dynamische Zeit!
Ein herzlicher Auftakt
Diesen Newsletter eröffnen wir mit einer persönlichen Nachricht unseres Vorsitzenden:
„Liebe Mitglieder und Unterstützer,
hinter uns liegen intensive und ermutigende Wochen für unseren Landesverband. Mit inzwischen drei gegründeten Kreisverbänden, der Gründung des Jugendverbandes und weiteren anstehenden Gründungen gewinnt das BSW Schleswig-Holstein vor Ort sichtbar an Struktur und Kraft. Auch der Aufbau unserer Landesarbeitsgemeinschaften ist in vollem Gange. Parallel dazu richten wir den Blick bereits auf die Landtagswahl 2027 und die politische wie organisatorische Vorbereitung des Wahlkampfes. Der Workshop vom 22. Februar hat dafür ein wichtiges Signal gesetzt. Die positive Stimmung, das gemeinsame Arbeiten, die vielen interessanten Themen und das gebündelte Wissen in unserem Landesverband stimmen zuversichtlich. Es war und ist deutlich spürbar, dass wir als Landesverband zusammenwachsen und dass wir gemeinsam einiges bewegen werden.
Schleswig-Holstein braucht dringend eine politische Alternative zu einer Landesregierung, die sich nach außen gern ruhig und souverän gibt, in der Sache aber immer weniger überzeugt. Daniel Günther hat mit seinen Vorstößen zur Einschränkung der Pressefreiheit gezeigt, wie dünnhäutig diese Regierung gegenüber Opposition und kritischer Öffentlichkeit geworden ist. Wer freie Medien unter Druck setzen will, zeigt vor allem eines: Angst vor Widerspruch, sachlich zu wenig Substanz und ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie.
Deutlich zeigt sich die inhaltliche Schwäche dieser Landesregierung unter anderem in der Bildungspolitik. Mit „Abordnung Plus“ versucht sie, den Lehrermangel in ländlichen Regionen mit Druck zu kaschieren. Doch das Programm schafft keine einzige neue Lehrkraft und verschärft den Mangel eher noch, weil es Frust auslöst und Abwanderung begünstigt. Das BSW sagt klar: Lehrermangel lässt sich nicht mit Zwang lösen, sondern nur mit guten Bedingungen und positiven Anreizen.
Auch in der Gesundheitspolitik setzt sich diese Fehlentwicklung fort. Krankenhäuser geraten unter Druck, Abteilungen werden geschlossen und die Versorgung in der Fläche wird geschwächt. Das Beispiel Geesthacht zeigt, wie konkret sich diese Politik auf das Leben der Menschen auswirkt. Gesundheit gehört nicht in die Logik kurzfristiger Renditeinteressen, sondern in verlässliche öffentliche Verantwortung.
Nicht besser sieht es in der Wirtschaftspolitik aus. Schleswig-Holstein verzeichnet einen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Gute Selbstdarstellung ersetzt keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Unser Land braucht eine Regierung, die Probleme ehrlich benennt und entschlossen anpackt.
Und all das betrifft nur unser Bundesland. Mit Blick auf die Lage in der Welt, auf die Kriege, das menschliche Leid, die Doppelmoral und die erschreckende Selbstverständlichkeit, mit der Gewalt immer wieder gerechtfertigt wird, fällt es oft schwer, die richtigen Worte zu finden. Für uns ist klar: Deutschland und der Westen müssen alles daransetzen, weitere Eskalation zu verhindern und den Weg der Diplomatie zu stärken. Frieden entsteht nicht durch immer neue Gewalt, sondern durch Verhandlungen, Deeskalation und politische Vernunft. Der gegenwärtige Kurs der Bundesregierung und der anderen Parteien setzt dagegen zu oft auf Konfrontation und nimmt dabei nicht nur weiteres Leid, sondern auch massive Schäden für unseren Wohlstand in Kauf. Energie darf nicht zum Luxusgut werden, während völkerrechtswidrige Kriege je nach politischer Opportunität verurteilt oder relativiert werden. Unsere Haltung ist klar: Diplomatie statt Gewalt.
Als BSW Schleswig-Holstein wollen wir nach der Landtagswahl 2027 die kommende Landesregierung als Opposition klar, kritisch und mit Haltung begleiten, denn genau das braucht unser Land. Das, was wir gemeinsam bereits erreicht haben, ist erst der Anfang. Jetzt gilt es, diesen Aufbruch gemeinsam fortzusetzen und in Schleswig-Holstein echte politische Veränderung möglich zu machen.
Mit herzlichen Grüßen
Volker Widor
Landesvorsitzender BSW Schleswig-Holstein“
