Aufruf zum Antikriegstag 

Friedensgebot statt Kriegstüchtigkeit

Am 1. September überfiel die deutsche Wehrmacht Polen – der Beginn des Zweiten Weltkriegs. 60 Millionen Menschen verloren ihr Leben, darunter 27 Millionen in der Sowjetunion und 20 Millionen in China – ein Großteil davon Zivilisten.

Heute wird oft verdrängt: Die Hauptlast dieses Krieges trug die Sowjetunion. Am 8. Mai 1945 in Europa und am 2. September 1945 in Asien endete der Krieg mit der bedingungslosen Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschlands und des japanischen Militarismus.

Eine zentrale Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg war die Verankerung des Friedensgebots im Grundgesetz. Im Einigungsvertrag verpflichtete sich Deutschland zudem, keine ausländischen Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu stationieren und dauerhaft auf Atomwaffen zu verzichten.

Heute stellt die Bundesregierung sowohl die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Einigungsvertrag als auch das Friedensgebot des Grundgesetzes zunehmend infrage – bis hin zu Äußerungen des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn, der eine Debatte über deutsche Atomwaffen angestoßen hat. Diese Entwicklung ist Ausdruck einer fatalen Politik unter Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil, die statt auf Diplomatie zu setzen Deutschland auf eine militärische Konfrontation mit der Atommacht Russland vorbereiten wollen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert die uneingeschränkte Achtung des Friedensgebots und der völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands.

Zur Umsetzung dieses Friedensgebots fordert das BSW zum Antikriegstag:

1. Keine Zerschlagung des Sozialstaats zugunsten militärischer Aufrüstung. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Transformation der Bundeswehr zur „stärksten Armee Europas“ gefährdet das soziale Gleichgewicht in unserem Land. Die bedingungslose Gefolgschaft gegenüber den USA und der NATO beschleunigt den inneren und äußeren Niedergang. Deutschland braucht eine eigenständige Außenpolitik, gute Beziehungen auch zum Globalen Süden und den BRICS-Staaten – statt Vasallentreue gegenüber Washington.

2. Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an Israel. Deutschland darf nicht länger zur Unterstützung des israelischen Völkermords in Gaza beitragen. Eine breite Mehrheit der Bevölkerung fordert die vollständige Einstellung aller Rüstungsexporte an Israel.

3. Beendigung der Waffenlieferungen für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Die Bundesregierung riskiert eine direkte militärische Konfrontation mit Russland. Besonders die Lieferung von Lenkwaffen wie dem Marschflugkörper „Taurus“, die Moskau erreichen können, wird von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt.

4. Diplomatische Initiativen statt Kriegsverlängerung. Die Bundesregierung muss sich endlich aktiv für einen Waffenstillstand in Gaza und ein Ende des Ukraine-Krieges einsetzen. Ihre kompromisslose Haltung isoliert Deutschland international – sowohl durch die Ablehnung eines palästinensischen Staates als auch durch das Festhalten am Stellvertreterkrieg gegen Russland.

5. Stopp der milliardenschweren Waffenhilfen. Bisher hat Deutschland der Ukraine Rüstungsgüter im Wert von 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – weitere 25 Milliarden Euro wurden bereits zugesagt. Gleichzeitig wird der Bevölkerung erklärt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Diese Politik ist unverantwortlich. Die finanziellen Mittel werden im eigenen Land dringend für soziale Sicherheit, Bildung und Gesundheitsversorgung benötigt.eit/