Alarmstufe Rot im Norden

Schwarz-Grüne Sparpolitik gefährdet Sicherheit, Bildung und Gesundheit der Landesbediensteten

Kiel. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schlägt Alarm angesichts der dramatischen Zustände in Schleswig-Holsteins Landesverwaltung.
Die Schwarz-Grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Daniel Günther und Finanzministerin Monika Schneider fährt das Land mit einer rigiden Sparpolitik an die Wand.
Statt Fürsorgepflicht herrscht ein rücksichtsloser Sparhammer, der die Beschäftigten in Polizei, Justiz und Schulen in die Knie zwingt.
Das Ergebnis: eine Welle an Krankmeldungen, die das Funktionieren des Staates gefährdet.

Finanzpolitischer Bankrott auf dem Rücken der Beamten

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:
Bis 2030 müssen 200 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden – und schon für dieses Jahr fehlen 55 Millionen Euro für einen ausgeglichenen Haushalt.
Das ist nichts weniger als eine finanzpolitische Bankrotterklärung.
Während das Geld für die Kernaufgaben fehlt, werden die Prioritäten falsch gesetzt.

Polizei und Justiz: Überlastung als System

Die Folgen für die innere Sicherheit sind verheerend:

• Im ersten Halbjahr 2024 verzeichnete die Polizei 104.000 Krankentage und über 500.000 Überstunden. Diese Zahlen belegen eine massive, existenzbedrohende Überlastung, die die innere Sicherheit aufs Spiel setzt.

• Im Justizvollzug, dessen Krise beim Krankenstand bereits 2016 thematisiert wurde, herrscht nun beunruhigendes Schweigen – aktuelle Zahlen fehlen. Es ist kaum anzunehmen, dass sich die Lage verbessert hat.

Besonders skandalös: Die Landesregierung musste auf SPD-Anfrage zugeben, dass Überlastungsanzeigen weiterhin nicht einheitlich erfasst oder weitergemeldet werden.
Man weiß um die Probleme, aber statt sie zu lösen, wird die Verantwortung an die direkten Vorgesetzten abgeschoben.
Dieses System ist auf Vertuschung angelegt – eine politische Sackgassenfahrt aus Ignoranz oder Unfähigkeit.

Bildung im Nebel: Sparen an der Zukunft unserer Kinder

Auch im Bildungsbereich wird auf Kosten der Zukunft gespart.
Trotz steigender Schülerzahlen werden 163 Lehrerstellen gestrichen und Unterrichtsstunden gekürzt.

Die Zeche zahlen die Lehrkräfte:

• 445.253 Krankheitstage im letzten Schuljahr sprechen eine deutliche Sprache.

• 1.136 Gewaltvorfälle an Schulen spiegeln Überforderung und fehlende Präsenz wider.

• Laut GEW-Umfrage zeigen 60 Prozent der Schulleitungen häufig Burnout-Symptome. Viele kommen krank zur Arbeit, weil sie dem Druck nicht standhalten können; 72 Prozent machen fast nie Pause.

Unsere Forderung: Priorität muss Fürsorge sein!

Wie verantwortungslos kann eine Regierung sein, die ihre eigene Belegschaft in den Burnout treibt?
Das BSW fordert die Schwarz-Grüne Koalition auf, diese Misswirtschaft sofort zu beenden.

Statt über 5 Millionen Euro für ein unnötiges Konzept zur Drohnen-Detektion zu verschwenden, muss dieses Geld dorthin fließen, wo es wirklich gebraucht wird:
in die Entlastung von Polizei, Justiz und Schulen.

Die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Beschäftigten ist nicht verhandelbar.
Wir brauchen Investitionen in Personal und Gesundheit – nicht in fragwürdige Prestigeprojekte.

Stoppen Sie die Sparpolitik, bevor innere Sicherheit und Bildungssystem endgültig kollabieren!
Der Staat muss wieder für seine Bürger und seine Bediensteten da sein.