Warum sollen immer dieselben zahlen?

Ein Kommentar von Nicole Winter, Mitglied des Landesvorstands des BSW Schleswig-Holstein

Seit Monaten wird darüber diskutiert, wie Menschen länger im Erwerbsleben gehalten werden können, wie Rentenansprüche begrenzt und wie die Sozialversicherungssysteme „bezahlbar“ bleiben. Die Vorschläge reichen von der Abschaffung bewährter Rentenregelungen bis hin zu neuen Anreizen, damit Menschen nach 45 Arbeitsjahren möglichst noch länger arbeiten.

Dabei zieht sich durch viele dieser Debatten immer wieder das gleiche Muster: Es sollen diejenigen den Preis zahlen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Mal wird über ein höheres Renteneintrittsalter diskutiert, mal über den Abbau von Ansprüchen, mal über finanzielle Anreize, um Menschen länger im Erwerbsleben zu halten. Dahinter steht immer dieselbe Botschaft: Die Beschäftigten sollen verzichten, länger arbeiten und sich immer weiter einschränken, um die Probleme eines Systems auszugleichen, dessen strukturelle Schwächen seit Jahren von den regierenden Parteien ignoriert werden.

Der jüngste Vorschlag von Claus Ruhe Madsen (CDU), Menschen nach 45 Beitragsjahren mit finanziellen Anreizen zum Weiterarbeiten zu bewegen, reiht sich in eine politische Grundhaltung ein, die wir seit Jahren erleben. Anstatt die strukturellen Probleme unseres Rentensystems zu lösen, wird die Verantwortung immer wieder auf diejenigen verlagert, die dieses Land durch ihre tägliche Arbeit tragen.

Die eigentliche Herausforderung unseres Rentensystems ist nicht, dass Menschen zu früh in Rente gehen, sondern dass immer weniger Menschen die Hauptlast seiner Finanzierung tragen. Pflegekräfte, Handwerker, Verkäuferinnen und Industriearbeiter finanzieren die gesetzliche Rentenversicherung, während Beamte, Abgeordnete und viele Selbständige außerhalb des Systems bleiben. Diese Schieflage besteht seit Jahren und trotzdem fehlt bis heute der politische Wille, sie zu beseitigen.

Deshalb unterstütze ich die Forderung des BSW nach einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen. Wer Einkommen aus Arbeit erzielt, sollte sich auch an der Finanzierung der gesetzlichen Alterssicherung beteiligen. Sonderregelungen für einzelne Gruppen sind weder gerecht noch zukunftsfähig.

Gleichzeitig sollten wir ehrlich genug sein, die Debatte nicht an dieser Stelle zu beenden. Denn auch eine Erwerbstätigenversicherung wird die Folgen des demografischen Wandels nicht vollständig auflösen. Wenn in den kommenden Jahrzehnten weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter zur Verfügung stehen, stellt sich unweigerlich die Frage, wie die Finanzierung unseres Sozialstaats insgesamt gesichert werden kann.

Die Frage darf nicht nur lauten, wie Beschäftigte mehr leisten können, sondern auch, wer künftig noch seinen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten soll.

Wer von Vermögen, hohen Kapitalerträgen und großen Erbschaften profitiert, muss sich ebenso an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Wenn wir über die Zukunft der Rente sprechen, müssen wir auch darüber sprechen, wie diejenigen einen angemessenen Beitrag leisten, deren Einkommen nicht aus eigener Arbeit entsteht.

Wer jeden Morgen aufsteht, arbeitet, Werte schafft und Beiträge entrichtet, trägt bereits Verantwortung für unsere Gesellschaft. Es ist deshalb kaum nachvollziehbar, warum die Lasten unseres Sozialstaats immer wieder vor allem von denjenigen getragen werden sollen, die ihr Einkommen durch eigene Arbeit erwirtschaften.

Deshalb braucht es Reformen, die die Finanzierung auf eine breitere und gerechtere Grundlage stellen. Eine solidarische Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, ist ein wichtiger erster Schritt.

Nicht noch mehr Zuschüsse, nicht noch mehr Sonderregelungen, nicht noch mehr Flickschusterei. Was wir brauchen, ist eine Rentenreform, die Solidarität endlich ernst nimmt.

Solidarität bedeutet nicht, dass immer dieselben zahlen. Solidarität bedeutet, dass alle ihren gerechten Anteil tragen.