Schwarz-Grüne Sparpolitik gefährdet Sicherheit, Bildung und Gesundheit der Landesbediensteten Kiel. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schlägt Alarm angesichts der dramatischen Zustände in Schleswig-Holsteins Landesverwaltung.Die Schwarz-Grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Daniel Günther und Finanzministerin Monika Schneider fährt das Land mit einer rigiden Sparpolitik an die Wand.Statt Fürsorgepflicht herrscht ein rücksichtsloser Sparhammer, der die Beschäftigten in Polizei, Justiz…

Wir warnen vor den weitreichenden Folgen des geplanten Landesverfassungsschutzgesetzes. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht eine erhebliche Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse vor – darunter: Zugriff auf private Kontodaten: Künftig könnten bereits einfache Zahlungsbewegungen Anlass für eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz sein – etwa, wenn jemand an eine Umweltorganisation spendet. Wohnraumüberwachung durch Künstliche Intelligenz (KI): KI-Systeme sollen in der…

Am 28. September 2025 traf sich das Bündnis Sahra Wagenknecht Schleswig-Holstein zu seinem 3. Landesparteitag in Kiel.Es war ein Tag voller Engagement, guter Stimmung und lebendiger Diskussionen. Gemeinsam wurden wichtige Entscheidungen für die weitere Arbeit im Land getroffen. Nach der Wahl der Kommissionen und der Bestätigung der Tagesordnung berichtete der Landesvorstand über die positive Entwicklung…