Pressefreiheit ernst nehmen – und konsequent handeln

Die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Daniel Günther in der Sendung Markus Lanz haben viele irritiert. Umso wichtiger ist seine Klarstellung in den Kieler Nachrichten: Presse- und Meinungsfreiheit seien ein hohes Gut, das in Deutschland geschützt werden müsse.

Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht Schleswig-Holstein begrüßen diese Klarstellung ausdrücklich. Pressefreiheit ist kein Nebenthema, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie – gerade auch für kritische Stimmen, kleinere Parteien und unbequeme Positionen.

Pressefreiheit braucht konsequenten Schutz

Wer Pressefreiheit ernst nimmt, muss sie jedoch konsequent schützen. Das bedeutet mehr als wohlklingende Worte. Es heißt auch:

• dass Journalistinnen und Journalisten ohne Angst berichten können,

• dass Medien frei über alle demokratischen Parteien informieren dürfen,

• dass Gastronomen, Vermieter oder Veranstalter nicht befürchten müssen, unter Beobachtung zu geraten, nur weil sie politischen Austausch ermöglichen.

Kritik am geplanten Landesverfassungsschutzgesetz

Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass Ministerpräsident Günther seine Haltung zur Pressefreiheit auch beim geplanten Landesverfassungsschutzgesetz ernsthaft überprüft.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte vor, darunter:

• den Zugriff auf private Kontodaten ohne konkreten Verdacht,

• KI-gestützte Auswertung sensibler Daten bis in den privaten Wohnraum,

• die Beobachtung von Einzelpersonen ohne konkrete Gefährdungslage,

• sowie den Wegfall der Aggressionsklausel, wodurch auch friedliche politische Aktivitäten unter Verdacht geraten können.

Ein solches Gesetz schafft Unsicherheit, schwächt die Unschuldsvermutung und kann abschreckend auf politische Beteiligung, Berichterstattung und zivilgesellschaftliches Engagement wirken.

Für klare Grenzen staatlicher Eingriffe

Pressefreiheit, Meinungsvielfalt und demokratische Willensbildung vertragen keine Grauzonen. Wer sie schützen will, muss verhindern, dass staatliche Instrumente überdehnt werden.

Wir nehmen den Ministerpräsidenten beim Wort und hoffen auf ein klares Signal: gegen das Landesverfassungsschutzgesetz in seiner derzeitigen Form – im Sinne von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Verantwortung.