Northvolt: Daniel Günther würde es „wieder so machen“.
,Northvolt ist nicht einfach nur ein gescheitertes Prestigeprojekt – es ist ein Indiz für die tiefer gehenden Probleme der Politik in Schleswig-Holstein.
In dieser Woche wurde die Landesregierung, angeführt von Daniel Günther persönlich, zu dem teuer gescheiterten Northvolt-Projekt befragt. Zudem hat das unabhängige Landesverfassungsgericht klar geurteilt:
„SH-Regierung verstieß gegen Informationspflicht“
Unserer Ansicht nach besteht das Kernproblem bei diesem (für arbeitenden Steuerzahler sehr kostspieligen) Scheitern nicht so sehr in den Fehlern der schwarz-grünen Regierung: Menschen machen Fehler, und wer Verantwortung übernimmt und Entscheidungen treffen muss, geht Risiken ein.
Das Problem liegt vielmehr in der kompletten Uneinsichtigkeit, die die schwarz-grüne Landesregierung unter Daniel Günther und Aminata Touré (Vize-Ministerpräsidentin) erkennen lässt.
Besonders enttäuschend ist, dass Daniel Günther trotz der festgestellten Fehler trotzig erklärt:
„Ich würde die Entscheidung wieder so treffen.“
Wer so spricht, möchte offenbar nicht nur keine Verantwortung übernehmen, sondern nicht einmal aus Fehlern lernen.
Es kann auch nicht die Lösung sein, dass (wie von SPD/FDP nun gefordert) mit Staatskanzlei-Chef Dirk Schrödter ein „Bauernopfer“ zurücktreten muss.
Wir vom BSW stehen für eine neue Politik und für einen anderen Politik-Stil:
Wir wünschen uns künftig VERANTWORTUNGSBEWUSSTE Politiker – im Idealfall sogar mit wirtschaftlichem Sachverstand.
Und wir wünschen uns, dass in der nächsten Politikergeneration nicht die eigene Karriere und das Kleben am Posten, sondern Kritikfähigkeit und eine Bereitschaft, Fehler zuzugeben und zu korrigieren, anzufinden sein mögen.
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