Aktuelles – Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes ist ein deutlicher Warnruf: Die Finanzpolitik der schwarz‑grünen Landesregierung steuert in die falsche Richtung. Statt strukturelle Probleme konsequent anzupacken, kaschiert die Regierung strukturelle Defizite durch Rücklagenentnahmen und andere Einmaleffekte. Kurzfristig mag das entlasten, löst aber keine Probleme. Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Silke Torp, findet klare Worte: „Die Deckungslücken im Haushalt…

Aktuelles – Erneut fordert eine Wirtschaftsweise weitere Einschnitte in das Solidarprinzip unserer Gesellschaft. Es geht um die sog. „Witwenrente“: eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung, die Hinterbliebenen nach dem Tod des Ehepartners zusteht - mit dem Ziel, finanzielle Konsequenzen des Todes abzumildern. Die Witwenrente sei ein Fehlanreiz, wird nun behauptet. Ein „Fehlanreiz“ - zu was eigentlich? Ein „Anreiz“…

Aktuelles – Northvolt ist nicht einfach nur ein gescheitertes Prestigeprojekt – es ist ein Indiz für die tiefer gehenden Probleme der Politik in Schleswig-Holstein. In dieser Woche wurde die Landesregierung, angeführt von Daniel Günther persönlich, zu dem teuer gescheiterten Northvolt-Projekt befragt. Zudem hat das unabhängige Landesverfassungsgericht klar geurteilt: „SH-Regierung verstieß gegen Informationspflicht“ Unserer Ansicht nach besteht das…

Aktuelles – Was hier als „Innovationszentrum“ verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als schöngefärbte Aufrüstung. Hinter großen Worten wie Technologie, Fortschritt und wirtschaftlicher Entwicklung steckt eine unbequeme Realität: Kiel wird damit noch stärker zu einem militärischen Standort und damit im Ernstfall auch zur Zielscheibe. Es ist Augenwischerei, so zu tun, als ginge es nur um zivile…