Landesregierung verbrennt Milliarden

, 21. Juni 2026

Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes ist ein deutlicher Warnruf: Die Finanzpolitik der schwarz‑grünen Landesregierung steuert in die falsche Richtung.
Statt strukturelle Probleme konsequent anzupacken, kaschiert die Regierung strukturelle Defizite durch Rücklagenentnahmen und andere Einmaleffekte.

Kurzfristig mag das entlasten, löst aber keine Probleme. Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Silke Torp, findet klare Worte:

„Die Deckungslücken im Haushalt wachsen durch stark steigende Ausgaben und geringere Einnahmen bis 2034 auf 2,4 Milliarden Euro an.“

Als Negativbeispiele nennt der Landesrechnungshof explizit:
Tobias Goldschmidt (Grüne) und sein Umweltministerium,
Silke Schneider (Grüne) und ihr Finanzministerium
sowie besonders das Sozialministerium von Aminata Touré (Grüne).
Der unabhängige Landesrechnungshof kritisiert, dass speziell in diesen Ministerien öffentliches Geld nicht zweckentsprechend und verantwortungsvoll eingesetzt wird.

Auch in anderen Bereichen übt der Bericht des Landesrechnungshofes deutliche Kritik an der Landesregierung, etwa bei der Kontrolle von Nebentätigkeiten an Hochschulen, den stark steigenden Kosten der Schulbegleitung oder der veralteten Steuerverwaltung. Besonders alarmierend sind zudem die stark steigenden Personalkosten. Über 5.000 neue Stellen seit 2020 belasten den Haushalt dauerhaft.

Für das BSW-SH steht fest: Schleswig-Holstein hat eine vernünftige Finanzpolitik verdient! Während immer mehr Menschen im Alltag sparen müssen, darf die Landesregierung nicht weiter über ihre Verhältnisse wirtschaften. Das Land braucht einen Kurswechsel hin zu ehrlicher Haushaltspolitik und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeld.

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