Reaktionen der Landeswahlleiter machen deutlich: Es braucht eine Neuauszählung!

Es gibt Neuigkeiten zu unserem Wahleinspruch: Der Bundestag hatte alle Landeswahlleiter zu Stellungnahmen aufgefordert. Ihre Rückmeldungen zeigen, dass eine Neuauszählung dringend nötig ist. Denn wir sind überzeugt: Wären alle Stimmen korrekt gezählt worden, säßen wir jetzt im Bundestag.

Wir sehen uns durch die Stellungnahmen der Wahlbehörden in unserem Wahleinspruch bestärkt. Keines unserer vorgebrachten Argumente wird durch die Erläuterungen der Landeswahlleiter entkräftet. Teilweise stärken sie unseren Wahleinspruch sogar. Die meisten Wahlleiter räumen ein, dass es Auszählungsfehler gab. Zum Teil wird sogar praktisch zugegeben, dass das amtliche Endergebnis nach wie vor offensichtliche Fehler enthält.

Dennoch fehlt es den Stellungnahmen an Transparenz. Wie sich die großen Unterschiede zwischen vorläufigem und endgültigem amtlichem Endergebnis der Bundestagswahl erklären lassen? Hierzu gibt es keine Details. Zum Teil werden wesentliche Argumente und detaillierte Darstellungen unseres Wahleinspruchs ignoriert oder es wird an ihnen vorbei argumentiert. Das ist unverständlich und absolut inakzeptabel.

Auch der renommierte Statistik-Professor Gerd Bosbach kritisiert das Verhalten des Bundestags: „Jeder Auszählprozess einer Wahl hat eine Fehlermarge, das ist ganz natürlich. Ich bin kein BSW-Wähler, aber möglicherweise wird den ungefähr 2,5 Millionen Wählerinnen dieser Partei zu Unrecht eine Parlamentsvertretung verweigert. Bei einem derart knappen Ergebnis – weniger als 0,02 Prozentpunkte fehlten zur 5-Prozent-Hürde – und den vielen Fehlern, die nach der Auszählung schon aufgefallen sind – in der Summe zulasten des BSW – ist eine Neuauszählung angesagt. Dazu gibt es erprobte kostengünstige Methoden aus der Qualitätskontrolle. Als in Praxis und Theorie erfahrener Statistik-Professor fordere ich die Verantwortlichen dazu auf.“

Um sicherzustellen, dass die Bundestagswahl rechtmäßig abgelaufen ist, braucht es jetzt zwingend eine Neuauszählung! Es geht um die Legitimität des aktuellen Bundestags und um die Frage, ob in unserer Demokratie auch wirklich jede Stimme zählt. Wir fordern den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags auf, endlich den Weg für eine Neuauszählung freizumachen!

Lest hier die Kurzstellungnahme des BSW